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Initiative der Politik gefährdet Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Mobilität - BARIG fordert Kooperation mit Luftverkehrswirtschaft anstelle politischer Alleingänge - Luftverkehr braucht Perspektiven, keine zusätzlichen Restriktionen

Mit Unverständnis reagiert das Board of Airline Representatives in Germany (BARIG), die gemeinsame Interessenvertretung von rund 100 nationalen und internationalen Fluggesellschaften, auf die heute vorgestellten Pläne des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen. Sollten die Pläne wie vorgeschlagen umgesetzt werden, würde dies nach Auffassung des BARIG die internationale Wettbewerbsfähigkeit des größten deutschen Luftverkehrsdrehkreuzes massiv gefährden - mit ebenso langfristigen wie negativen Auswirkungen auf Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Mobilität in der Rhein-Main-Region und ganz Deutschland.

Die Initiative des hessischen Ministeriums können die Fluggesellschaften auch vor dem Hintergrund nicht nachvollziehen, dass sie gerade bei dem für viele Bürger wichtigen Thema Lärmschutz in jüngster Zeit sehr gut und konstruktiv mit der Politik zusammengearbeitet haben. Dabei wurden mehrfach spürbare Entlastungen erreicht, etwa durch den Einsatz neuer, leiserer Fluggeräte oder die freiwillige Einführung der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, die allein schon immense Anstrengungen für die Luftverkehrswirtschaft darstellen. Diesen Weg des Konsenses wollen die Fluggesellschaften fortführen, weshalb sie die prinzipielle Verhandlungsbereitschaft des Ministeriums begrüßen.

"In ihrer derzeitigen Form stellen die Pläne für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen einen massiven Eingriff dar. Es ist daher aus unserer Sicht nicht zu verstehen, dass hier sehenden Auges Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden", so BARIG Generalsekretär Michael Hoppe. "Wir treten für die Einhaltung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ein. Die vom Ministerium ins Spiel gebrachte zusätzliche Einschränkung per Gesetz, sollte eine Einigung zu einer Lärmobergrenze auf dem Verhandlungsweg nicht erzielt werden, halten wir für rechtlich problematisch. Wir stehen dagegen Gesprächen offen gegenüber. Zusätzliche Lärmschutz-Maßnahmen müssen gemeinschaftlich von Politik und Luftverkehrswirtschaft erarbeitet und umgesetzt werden, wie dies in der Vergangenheit mit Erfolg geschehen ist."

Pläne der Politik gefährden Luftverkehrsstandorte Frankfurt und Deutschland

Nach Auffassung des BARIG setzen die Pläne für eine Lärmobergrenze die Bedeutung von Frankfurt und Deutschland als wichtige Luftverkehrsstandorte aufs Spiel. Zusätzliche Restriktionen werden dazu führen, dass sich Fluggesellschaften stärker als bisher überlegen, ob Frankfurt in Zukunft Bestandteil ihres Netzwerkes ist. Deutschland leidet im Vergleich zum europäischen Ausland ohnehin schon unter ungünstigen und sehr teuren Rahmenbedingung. Eine Lärmobergrenze würde den Druck weiter erhöhen. Es steht zu befürchten, dass Fluggesellschaften Frankfurt in Zukunft meiden. Dadurch würden sich Passagier- und Warenströme massiv verändern - mit deutlichen Gefahren für Arbeitsplätze, Unternehmen und nicht zuletzt die Wirtschaftlichkeit des Flughafens selbst. Profitieren würden dagegen Flughäfen im europäischen Ausland.

Michael Hoppe: "Fluggesellschaften brauchen langfristige, wirtschaftliche Perspektiven und Planungssicherheit. Sollte ein Standort wie Frankfurt zusätzliche Restriktionen erfahren, könnten sich Fluggesellschaften nach Alternativen im Ausland umsehen. Eine solche Entwicklung kann nicht im Interesse einer vorausschauend agierenden Politik liegen."